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Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs der Förderverfahren des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zuwendungen im Aufgabenbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen erhebt die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Bewilligungsstelle bei Ihnen personenbezogene Daten und verarbeitet diese. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Informationen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO.
 

Übergeordnete Stelle

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen  
Jürgensplatz 1 • 40219 Düsseldorf  
Telefon: 0211 8618-50  
E-Mail: @email  
Behördlicher Datenschutz: @email

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und für den Datenschutz:

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1 • 59821 Arnsberg
Telefon: 02931/82-0
E-Mail: @email
Behördlicher Datenschutz: @email 

Bezirksregierung Detmold
Leopoldstraße 15 • 32756 Detmold 
Telefon: 05231/71-0
E-Mail: @email
Behördlicher Datenschutz: @email

Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2 • 40474 Düsseldorf
Telefon: 0211/475-0 
E-Mail: @email
Behördlicher Datenschutz: @email

Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-10 • 50667 Köln 
Telefon: 0221/147-0
E-Mail: @email
Behördlicher Datenschutz: @email

Bezirksregierung Münster
Domplatz 1-3 • 48143 Münster
Telefon: 0251/411-0
E-Mail: @email
Behördlicher Datenschutz: @email

 

Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie einen Antrag auf Zuwendungen im Aufgabenbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen stellen, werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrags auf Zuwendungen. Für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe) einschlägig. Verarbeitet werden nur die für die Antragsbearbeitung erforderlichen und bei Ihnen erhobenen Daten. Solche personenbezogenen Daten können insbesondere Kontaktdaten, Ihre Bankverbindung, Objektdaten, Eigentumsverhältnisse oder die Steuer- und Handelsregisternummer sein.

Protokoll- oder Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

•    Datum und Uhrzeit des Abrufs
•    Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
•    Abfrage, die der Client gestellt hat
•    übertragene Datenmenge
•    Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
•    IP-Adresse des aufrufenden Rechners
•    Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.

Nutzung von Cookies

Das Angebot verwendet sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie in Ihrem Internetbrowser einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihren Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme durch:

KAMP Netzwerkdienste GmbH
Vestische Str. 89-31
46117 Oberhausen
Telefon: +49 (0)208.89 402-0
Telefax: +49 (0)208.89 402-40

und

d-NRW AöR
Rheinische Straße 1
44137 Dortmund
Telefon: +49 (0)231/222 438-10
Telefax: +49 (0)231/222 438-11
E-Mail: @email

als Auftragsdatenverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

Die Daten werden soweit erforderlich an die im Förderverfahren beteiligten Stellen übermittelt, insbesondere an die Bewilligungsstellen (Bezirksregierungen), die Landeshauptkasse NRW, die kontoführenden Kreditinstitute und die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zum Zweck der Zahlungsabwicklung oder im Falle von Vollstreckungs- bzw. sonstigen Beitreibungsmaßnahmen. Bei Klagen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auch an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht. Darüber hinaus können Ihre Daten zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden übermittelt werden, insbesondere an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an d-NRW AÖR als externen Dienstleister und Auftragsdatenverarbeiter nach Art 28 DSGVO weitergeleitet und dort verarbeitet werden.
 

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach der Landeshaushaltsordnung und dem Europäischen Beihilferecht, zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO und des DSG NRW zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.

Beschwerderecht

Sie haben außerdem das Recht, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO bzw. sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Diese können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: @email

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie die verantwortlichen Stellen unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.